( § ) Das Registered Trademark-Symbol ® | H & P Rechtsanwälte (2024)

Das Registered Trademark-Symbol ®

  • Was ist das ® Registered Trademark-Symbol?
    • ® oder TM?
    • Das Registered Trademark-Symbol in den USA
    • Das Registered Trademark-Symbol in Österreich und Deutschland
  • Voraussetzung für die Verwendung
    • 1. Eintrag in ein amtliches Markenregister
    • 2. Wiedergabe der vollständigen Marke
    • 3. Position des Registered Trademark-Symbols ®
    • 4. Verwendung mit den registrierten Waren und Dienstleistungen
    • 5. Verwendung im richtigen Land
  • Folgen einer unzulässigen Verwendung
  • Häufige Fragen

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Was ist das ® Registered Trademark-Symbol?

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Alle Antworten auf Ihre Fragen zum Registered Trademark Symbol erhalten Sie hier durch die Rechtsanwälte von harlander-partner.eu.

Das Registered Trademark-Symbol wird im Markenrecht zur Kennzeichnung von registrierten Marken verwendet. Dargestellt wird das Registered Trademark-Symbol ® als ein hochgestelltes R im Kreis.

Im Gegensatz dazu wird das Unregistered Trademark Symbol durch die Großbuchstaben TM dargestellt.

® oder TM?

Das Registered Trademark-Symbol ® stammt ebenso wie das Unregistered Trademark-Symbol TM aus dem Markenrecht der USA. Die zwei Symbole haben eine unterschiedliche Bedeutung.

Das Registered Trademark-Symbol ® kennzeichnet, dass eine Marke eingetragen, also registriert ist (Registered in U.S. Patent and Trademark Office).

Das Unregistered Trademark-Symbol TM kennzeichnet, dass eine Marke zwar angemeldet, aber noch nicht im amtlichen Register eingetragen, also noch nicht registriert ist.

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Das Registered Trademark-Symbol in den USA

In den USA ist die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® zur Kennzeichnung registrierter Marken anzuraten. Fehlt der Eintragungshinweis durch das ®-Symbol, so hat dies nach dem US-Markenrecht zur Folge, dass der Markeninhaber von dem Markenverletzer erst ab dem Zeitpunkt Schadensersatz verlangen kann, ab dem der Markenverletzer von der Markeneintragung tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Tatsächliche Kenntnis des Markenverletzers entsteht z.B. durch Übersendung einer Unterlassungsaufforderung des Markeninhabers, welcher ein Auszug aus dem Markenregister beigelegt ist.

Das Registered Trademark-Symbol in Österreich und Deutschland

Im österreichischen und deutschen Markenrecht ist es zwar zulässig, eine registrierte Marke mit dem Registered Trademark-Symbol ® zusätzlich zu kennzeichnen. Die Nichtverwendung des Registered Trademark-Symbols ® hat jedoch keine rechtliche Auswirkung.

Die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® macht jedoch Sinn:

Einerseits schreckt die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® etwaige Nachahmer ab. Andererseits hat das Registered Trademark-Symbol ® einen Werbeeffekt, da es die Marke wertvoller und hochwertiger erscheinen lässt. Zu Recht – Unternehmen, die ihre Marke schützen lassen, sind zumeist gut organisiert und auch in anderen Belangen besonders sorgfältig und qualitätsbewusst.

Das Unregistered Trademarksymbol TM hat in Österreich, Deutschland und den anderen europäischen Ländern keine Bedeutung. Die Verwendung des Unregistered Trademark-Symbols macht in Europa auch keinen Sinn.

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Voraussetzung für die Verwendung

1. Eintrag in ein amtliches Markenregister

Grundvoraussetzung für die Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® ist, dass die Marke in einem amtlichen Markenregister eingetragen ist. Die bloße Anmeldung der Marke ist nicht ausreichend.

2. Wiedergabe der vollständigen Marke

Wird das Registered Trademark-Symbol ® verwendet, muss dies immer mit der vollständigen Marke verwendet werden. Die Marke muss dabei genauso dargestellt werden, wie diese im Markenregister veröffentlicht ist, ohne irgendwelche Elemente wegzulassen oder hinzuzufügen.

So ist es illegal, wenn der Wortteil aus einer Wort-Bild-Marke herausgelöst wird und ohne den Bildteil mit dem Registered Trademark-Symbol ® verwendet wird. Das wäre nur dann zulässig, wenn zusätzlich eine eigenständige Wortmarke bestehen würde.

3. Position des Registered Trademark-Symbols ®

Auch die Position des Registered Trademark-Symbols ® spielt eine Rolle. Das Registered Trademark-Symbol ® sollte immer hochgestellt an der rechten oberen Ecke der Marke angebracht sein. Damit umfasst das Registered Trademark-Symbol die gesamte Marke.

4. Verwendung mit den registrierten Waren und Dienstleistungen

Eine Werbung mit dem Registered Trademark-Symbol ® im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke gar nicht eingetragen ist, ist unzulässig.

Wenn also eine Marke nur für Möbel eingetragen ist, dann wäre es also unzulässig, die Marke samt dem Registered Trademark-Symbol ® zur Kennzeichnung von Kleidung zu verwenden und so den Eindruck zu erwecken, dass die Marke auch für Kleidung registriert wäre.

Aus diesem Grund ist vor der Einführung neuer Produkte und der Erschließung neuer Tätigkeitsfelder routinemäßig zu überprüfen, ob die bestehende Marke auch für die passenden Waren- und Dienstleistungsklassen registriert ist.

5. Verwendung im richtigen Land

Eine Verwendung des Registered Trademark-Symbols ® in einem Land, in welchem der Markenschutz nicht besteht, kann rechtswidrig sein.

Eine Ausnahme davon bilden Marken, die in einem Mitgliedsstaat der EU registriert sind und welche in einen anderen Mitgliedsstaat exportiert werden. Dies kann aber ebenfalls zulässig sein, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Marke gerade in jenem Staat, in welchen importiert wird, registriert ist.

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Folgen einer unzulässigen Verwendung

Ein Verstoß gegen diese Regeln zur Verwendung des das Registered Trademark-Symbols ® ist ein Verstoß gegen den Wettbewerb und damit als unlauterer Wettbewerb abmahnbar.

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Häufige Fragen

Was bedeutet das R im Kreis?

Das R im Kreis bedeutet Registered Trademark. Der Begriff kommt aus dem US-amerikanischen Recht und bedeutet eingetragene Marke.

Wann muss man das R im Kreis verwenden?

Das R im Kreis muss nicht verwendet werden. In den USA kann der Markeninhaber rechtliche Nachteile erleiden, wenn das Registered Trademark-Symbol nicht verwendet wird. In Österreich und Deutschland sind mit der Nichtverwendung keine rechtlichen Nachteile verbunden.

Wann darf man das R im Kreis verwenden?

In Österreich und Deutschland ist die Verwendung des Registered Trademark Symbols nicht gesetzlich geregelt. Es besteht jedoch Einigkeit, dass das Registered Trademark Symbol nur im Zusammenhang mit einer eingetragenen Marke verwendet werden darf.

Warum wird das Registered Trademark Symbol verwendet?

In Österreich und Deutschland wird das Registered Trademark-Symbol ® gerne verwendet, um auf den Schutz der Marke hinzuweisen. Das lässt die Marke hochwertiger erscheinen und schreckt Nachahmer ab. Die Verwendung des ® hat daher werbetechnische und rechtliche Vorteile.

Was ist bei der Verwendung des R im Kreis zu beachten?

Das R im Kreis darf nur im Zusammenhang mit eingetragenen Marken verwendet werden. Das R im Kreis muss so angebracht sein, dass es die gesamte Marke umfasst. Die Marke muss exakt so dargestellt werden, wie die Marke registriert ist. Die Marke darf nur mit den tatsächlich registrierten Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

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FAQs

Wie macht man das Registered Trademark Zeichen? ›

Einfügen von Copyright- und Markensymbolen
  1. Drücken Sie STRG+ALT+C, um das Copyrightsymbol einzufügen.
  2. Drücken Sie STRG+ALT+T, um das Markensymbol einzufügen.
  3. Drücken Sie STRG+ALT+R, um das Symbol für eingetragene Marke einzufügen.

Was ist der Unterschied zwischen Trademark und Registered? ›

Das Registered Trademark-Symbol ® kennzeichnet, dass eine Marke eingetragen, also registriert ist (Registered in U.S. Patent and Trademark Office). Das Unregistered Trademark-Symbol TM kennzeichnet, dass eine Marke zwar angemeldet, aber noch nicht im amtlichen Register eingetragen, also noch nicht registriert ist.

Was bedeutet das R Neben Logos? ›

Registered ® (Registrierte Marke)

eingetragen und somit registriert wurde. Das Gesetz verpflichtet nicht zur Verwendung des Zeichens ® für eine registrierte Marke. Es ist jedoch nicht erlaubt, das Zeichen ® zu verwenden, wenn die Marke nicht eingetragen ist bzw. solange die Marke noch in der Anmeldephase ist.

Muss ich jedes Mal das Symbol für eingetragene Marken verwenden? ›

Nein. Sie sind nicht verpflichtet, bei jeder Verwendung einer Marke ein Markensymbol zu verwenden . Stattdessen können Sie sich normalerweise darauf konzentrieren, das Symbol beim ersten Erscheinen der Marke, an der auffälligsten Stelle, an der die Marke verwendet wird (z. B. in einer Überschrift), oder an beiden Stellen zu verwenden.

Wie gebe ich das R-Symbol ein? ›

Halten Sie ALT gedrückt und drücken Sie dann 0, gefolgt von 1, 7, 4. Sie erhalten ®. Bei MacBooks drücken Sie R, während Sie die Wahltaste (ALT) gedrückt halten.

Wer darf das R im Kreis verwenden? ›

Im deutschsprachigen Raum ist die Bedeutung des Zeichens ™ indes unklar. Klar abzugrenzen ist es aber von dem bekannteren Zeichen „R im Kreis“, das für „Registered Trademark“ steht und nur benutzt werden darf, wenn die betreffende Marke in einem Markenregister auch eingetragen ist.

Wie viel kostet es eine Marke eintragen zu lassen? ›

Die Amtsgebühren, um eine Marke anzumelden, betragen 300 €. In dieser Gebühr sind bereits 3 Klassen an Waren und Dienstleistungen enthalten. Jede weitere Klasse kostet 100 €.

Wo setzt man das Copyright Zeichen? ›

Der Hinweis sollte möglichst nah am Werk platziert werden. Daher werden Copyrighthinweise z.B. grafisch auf oder als Text unter die Bilder gesetzt. Eine übliche Stelle ist auch das untere Ende der Webseite oder das Impressum.

Was ist der Unterschied zwischen einer Marke und einem eingetragenen Symbol? ›

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Markensymbol (™) für nicht eingetragene oder angemeldete Marken verwendet wird, während das Symbol für eingetragene Marken (®) speziell für Marken verwendet wird, die offiziell registriert wurden .

Was bedeutet ein P in einem Kreis? ›

Die Buchstaben P, F und W sind nur im Kreis zu finden, also in dem Symbol für chemische Reinigung. P und F sind die Buchstaben für die Lösemittel, die bei der professionellen Trockenreinigung angewendet werden. W steht für die professionelle Nassreinigung.

Kann ich einfach ein Copyright setzen? ›

Wer darf das Copyright-Zeichen verwenden? Prinzipiell darf jeder das Zeichen verwenden, allerdings ist es unnütz, da das Urheberrecht in der Schweiz automatisch an die Schöpfer*innen eines Werkes vergeben wird, ohne dass es von offizieller Seite einer Registrierung bedarf.

Wann muss man ein Trademark benutzen? ›

Die Bedeutung ist hierbei, dass das mit dem „TM“ gekennzeichnete Zeichen (z.B. ein Logo) im geschäftlichen Verkehr wie eine Marke verwendet wird. Der Zeicheninhaber signalisiert hierdurch, dass er den Markenschutz hierfür beansprucht, auch wenn er die Marke nicht hat eintragen lassen.

Wann kann ich R in meinem Logo verwenden? ›

Das R-Symbol zeigt an, dass es sich bei diesem Wort, dieser Phrase oder diesem Logo um eine eingetragene Marke für das Produkt oder die Dienstleistung handelt. Es darf nur im Falle eingetragener Marken und vom Eigentümer oder Lizenznehmer verwendet werden.

Kann ich ein eingetragenes Markenlogo verwenden? ›

Sie können das Registrierungssymbol überall um die Marke herum verwenden , obwohl die meisten Markeninhaber das Symbol hochgestellt oder tiefgestellt rechts neben der Marke verwenden. Sie dürfen das Registrierungssymbol nur mit der Marke für die in der bundesstaatlichen Markenregistrierung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen verwenden.

Wie groß sollte ein Markensymbol sein? ›

Sie können das von Ihnen festgelegte Symbol überall rund um Ihr Markenzeichen verwenden und es bestehen keine besonderen Anforderungen hinsichtlich Schriftart oder -größe .

Wie macht man ein R? ›

Um das Registered-Zeichen unter Windows einzufügen, müssen Sie die „Alt“-Taste gedrückt halten und die Zahlenfolge „0174“eingeben. Das Symbol R in einem Kreis zeigt an, dass eine Marke beim US-amerikanischen Markenamt eingetragen ist.

Wie gibt man das Markenzeichen CFP ein? ›

Das CFP®-Zeichen muss immer mit einem hochgestellten ®-Symbol erscheinen . Ausnahmen gelten, wenn ein hochgestelltes Zeichen nicht möglich ist. Richtige Verwendung: Jane Doe ist eine CFP®-Expertin.

Wie gibt man das Copyright richtig an? ›

In den USA lauten die Copyright-Hinweise in der Regel wie folgt:
  1. Das Wort “Copyright” oder das ©-Symbol.
  2. Ein Datum, z. ...
  3. Der Name des Urhebers (der Name einer Einzelperson (das können Sie sein), mehrerer Einzelpersonen, einer Organisation, eines Unternehmens oder eines Firmennamens.

Wie erstelle ich ein TM auf einem Mac? ›

So greifen Sie auf einem Mac auf die Marken- und Copyright-Symbole zu. Zuerst halten Sie die Wahltaste gedrückt. Wenn Sie dann das TM-Symbol möchten, drücken Sie die Nummer zwei und lassen dann beide Tasten los . So erhalten Sie das ™.

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Author: Wyatt Volkman LLD

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